Vorläufige Erklärung des Goslarer Bündnisses gegen Sozialabbau
(SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, DGB)

Das von der Bundesregierung im Juni 2010 beschlossene sogenannte „Sparpaket“ in Höhe von 80 Milliarden € ist im Kern ein Kürzungsprogramm im Sozialbereich mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die konkrete Einschnitte vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft vorsieht: Bei Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen, bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen. Hinzu kommen Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Bereich. Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand wird somit weiter geschwächt, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger drohen gestrichen oder privatisiert zu werden. Dagegen werden Erben, Vermögende und Großverdiener durch das Kürzungspaket gar nicht herangezogen.

Als Bündnis gegen Sozialabbau wenden wir uns insbesondere gegen dieses neuerliche unsoziale Kürzungspaket der schwarz-gelben Regierung. Uns ist allerdings allen bewusst, dass es insbesondere in den vergangenen etwa zehn Jahren eine Reihe von politischen Maßnahmen gegeben hat, die die soziale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich weiter vorangetrieben haben: dramatischer Ausbau des Niedriglohnsektors, Vervielfachung der Leiharbeit, finanzielle Ausblutung der Städte und Gemeinden u. v. a. m.

Deshalb wenden wir uns heute hier in Goslar gemeinsam gegen die weitere Verschärfung bestehender sozialer Ungerechtigkeiten. Wir wollen gemeinsam nach Wegen und politischen Maßnahmen suchen, zu einer sozialen Entwicklung in diesem Land zurückzufinden.

Gemeinsame Forderungen/Themen:

1. Gerechte Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mind. 50%, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Einführung Finanztransaktionssteuer – Abschaffung der Steuererleichterungen für Hotelbetreiber, reiche Erben und Unternehmen.

2. Keine Kopfpauschale, Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rückkehr zu einem voll paritätisch finanzierten Gesundheitssystem, Abschaffung der Zusatzbeiträge – Entwicklung zu einer Bürgerversicherung.

3. Mindestlohn von 8,50 € als erster Schritt, Begrenzung der Leiharbeit. Grundsätzlich muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

4. Die Sätze für Hartz IV Empfänger müssen einer Grundsicherung tatsächlich entsprechen. D. h. bei der Festlegung des Eckregelsatzes muss die Preissteigerungsrate eingerechnet werden. Die Regelsätze für Kinder müssen dem Bedarf angepasst werden.

5. Kräftige Stärkung der privaten Kaufkraft durch Lohnerhöhungen in diesem Jahr – Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaften.

6. Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten durch Land und Bund auf die Kommunen nur bei vollständiger Kostenerstattung. Finanzieller Ausgleich der in den vergangenen Jahren bereits an die Kommunen übertragenen, aber finanziell nicht ausgeglichenen Aufgaben (z. B. Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung).

7. Stärkung der kommunalen Finanzhoheit: Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer: Selbstständigen und Feiberuflern – strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

8. Abbau des Ost-West-Fördergefälles, das zu sinnlosen Arbeitsplatzverlagerungen auf Staatskosten führt.

9. Erweiterung kommunaler Steuererhebungsrechte

10. Gegen Rentenkürzungen. Das Problem der Rentenkasse ist nicht eine Überalterung sondern die fehlenden Einzahlungen. Mehr Ausbildungsplätze müssen geschaffen werden, mehr junge Menschen müssen ausreichend bezahlte Arbeitsplätze haben.

11. Keine Privatisierung von Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und damit verbundenen Personal- und Lohnabbau. Kein Outsourcing in nicht steuerbare und kontrollierbare Gesellschaften oder Anstaltsformen. Überprüfung von Möglichkeiten der Rekommunalisierung.

12. Keine Haushaltssanierung auf Kosten weiteren Abbaus zentraler Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge (gegen die neoliberale Gewährleistungskommune).
 

Goslar, im Oktober 2010