Meinung: Die FDP und ihre "Sozialpolitik"

16. Mai 2010 0 Kommentare

Die FDP Goslar ist auch nur ein Erfüllungsgehilfe der FDP des Herrn Westerwelle

Obwohl ja in der Kommunalpolitik Parteigrenzen und Parteiräson keine übersteigerte Rolle spielen sollten, wird in den gerade anstehenden Haushaltsberatungen in Goslar deutlich, dass die FDP nicht Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen möchte, sondern Klientelinteressen verfolgt. Trotz der Tatsache, dass es eine Zählgemeinschaft mit der SPD im Rat gibt, wartet die FDP nicht mal darauf, was die SPD zu den Radikalvorschlägen der FDP zu sagen hat.

Privatisierung im großen Stile steht auch für die FDP Goslar im Vordergrund ihrer Politik, was an folgenden Beispielen deutlich wird:

• Der Baubetriebshof mit seinen MitarbeiterInnen soll mit aller Macht privatisiert werden, hier wird getrickst mit dem Vorschlag, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit der Stadtentwässerung Goslar (SGG) zu gründen. Bei der SGG ist die Eurawasser GmbH als privates Unternehmen mit 49% beteiligt. Der Vorschlag würde also bedeuten, dass eine AöR schon mal einen privaten Teilhaber hätte.
Unserem Oberbürgermeister Henning Binnewies ist es zu verdanken, dass er frühzeitig aufgewiesen hat, dass dieser Schritt rechtlich nicht möglich ist. So etwas nennt man „Privatisierung durch die kalte Küche“! Bedeuten würde es später – wenn dann die Dienstleistungen aus privater Hand kämen – eine Erhöhung in Gebühren und Abgaben! Privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiten nachweislich nicht immer besser und billiger als kommunale!

• Weiterhin fordert die FDP Goslar einen Radikalabbau städtischer Beschäftigter im Rathaus und in den kommunalen Gesellschaften um 25%! In der Privatwirtschaft (das sollte die FDP doch wissen!!!) bedeutet ein solcher Schritt, dass Betriebsteile oder die gesamte Gesellschaft zu gutem Preise verkauft werden sollen. Wollen wir diesen Ausverkauf? Die SPD sagt dazu: NEIN! Wir verschließen uns nicht sinnvollen Initiativen, bei denen mit der Privatwirtschaft Partnerschaften eingegangen werden, aber wir fragen uns immer: was ist für den Bürger das Beste?

• Die FDP hat im Rahmen der Beratungen auch den Vorschlag gemacht, die Fortbildungskosten städtischer Beschäftigter pauschal um 50% zu kürzen. Das zeigt den staatspolitischen Fehlblick dieser Partei. Wir als SPD können – auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Goslar – fordern, dass unsere städtischen Angestellten und Beamten die besten Weiterbildungen bekommen, die sie zum Wohl Aller in der Stadt in ihrer täglichen Arbeit umsetzen.

• Der mit Abstand wichtigste Punkt im Forderungskatalog der FDP ist es, die Stadt Goslar in eine „Gewährleistungskommune“ umzuwandeln. Mit nur wenig Phantasie wird hier klar, dass die Stadt nur noch Aufträge vergeben soll an private Unternehmen und deren Erfüllung überwachen soll. So kann man natürlich Personalkosten im großen Stile einsparen. Wirft man den Blick landauf und landab auf Städte und Gemeinden, die in den 90er Jahren angefangen haben, sämtliche kommunalen Aufgaben weiterzuvergeben und ihre Anteile z.B. im Wasser- und Entsorgungsnetz verkauft haben, so findet man kaum eine Kommune, die dieses heute nicht bereut. Marode Wassernetze, überteuerte Anschlussgebühren und erhöhte laufende Kosten treffen in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger!

• Wir als SPD sagen NEIN zum kommunalen Ausverkauf! Vielmehr fordern wir von der Niedersächsischen Landesregierung und von der Bundesregierung endlich etwas zu tun für die Kommunen in Deutschland. Hier, wo da Leben tatsächlich passiert; hier, wo die Menschen zu Hause sind und ein Anrecht auf kommunale Daseinvorsorge haben, ist kein Geld mehr da! Und die FDP schürt diese Knappheit von kommunaler Ebene bis in die Bundesregierung.

• Klientelpolitik wird von der FDP auf allen Ebenen betrieben: hier in Goslar wird nicht über eine sinnvolle Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren diskutiert, aber es werden die Beiträge zur Kinderbetreuung in Frage gestellt, natürlich mit dem Ziel der Erhöhung der elterlichen Beiträge. Bei allen Anstrengungen, die auch wir unternehmen, um die Stadt Goslar von ihrem finanziellen Defizit zu entlasten, steht für uns immer die Bürgerschaft und die Interessen um kommunale Angebote im Vordergrund

• Wir wollen Goslar für die Menschen attraktiv und l(i)ebenswert erhalten!

Dr. Alexander Saipa

Familie Kommunalpolitik